Informationen im Rahmen der DSGVO zur Datenverarbeitung
durch die City BKK in Abwicklung


Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen einen umfassenden Überblick über die Nutzung/Verarbeitung und Speicherung von Sozialdaten, deren Verarbeitungszwecke, genutzten Programme, eingesetzten Auftragsdienstleistern, etc. bei der City BKK in Abwicklung  geben.

Da die City BKK in Abwicklung keine Neuerhebung von Daten mehr durchführt – ansonsten würde sich eine direkte Informationspflicht der Betroffenen ergeben – kommen wir unserer Informationspflicht im Rahmen der DSGVO ausschließlich auf dieser Internetseite nach. Eine Neuerhebung von Daten wird nicht durchgeführt, da die City BKK in Abwicklung nur die heute noch offenen Vorgänge - aus der Rechte und Pflichten für die Kasse bzw. der Betroffenen bestehen – bearbeitet, deren auslösendes Ereignis grundsätzlich vor der Schließung der  Kasse lag.

Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle:

City BKK - Körperschaft des öffentlichen Rechts in Abwicklung,
Wilhelmstr. 14, 71638 Ludwigsburg

Vorstand:

Oliver Reken

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Datenschutzbeauftragter der City BKK, Wilhelmstr. 14, 71638 Ludwigsburg

Verarbeitungszwecke und Datenerhebung von Sozialdaten:

Hinweis: Die City BKK wurde zum 30.06.11 geschlossen und befindet sich seit dem 01.07.11 in der Abwicklung. Im Rahmen dieser Abwicklung, die sich auf Angelegenheiten, deren Entstehung in der Regel vor dem Schließungszeitpunkt liegen, nutzt sie Sozialdaten zur Erfüllung des weiterhin bestehenden gesetzlichen Auftrags.

Im Rahmen der Abwicklung sind dabei folgende Verarbeitungszwecke zu berücksichtigen:

    1. Erhebung und Einziehung von Beiträgen (inkl. Feststellungen zur Beitragspflicht und deren Tragung) bei Arbeitgebern und Mitgliedern

    2. Feststellungen zum Versicherungsverhältnis inkl. Meldewesen mit z.B. Arbeitgebern, Agentur für Arbeit, Rentenversicherungsträger, etc.  (z.B. auch bezogen auf eine Pflegeperson)

    3. Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern

    4. Durchführung von Erstattungs-, Ersatzansprüchen z.B. gem. § 115, § 116 SGB X, etc.

    5. Abrechnungsverfahren mit Leistungserbringern bzw. ausländischer Versicherungsträger (auch andere Leistungsträger) inkl. der Prüfung dieser Abrechnungen

    6. u.a.

Auf die Mitwirkungspflichten der ehemaligen Versicherten (betroffenen Personen), die entsprechende Daten zur Person, die für die Erledigung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen haben, wird hingewiesen (§§ 60ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch SGB I).

Die Sozialdaten, die die City BKK in Abwicklung erhebt, verarbeitet, aufbewahrt und nutzt, unterliegen den datenschutzrechtlichen Vorschriften des SGB X, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die City BKK in Abwicklung trägt dafür Sorge, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I gewahrt wird. 

Die City BKK in Abwicklung nutzt keine so genannte Dunkelverarbeitung (automatisierte Verarbeitung) für eine Entscheidung.

Sozialdaten:

Folgende Sozialdaten werden zur Person gespeichert:
  - Ordnungsmerkmale (z.B. Mitgliedsnummer, RV-Nummer)
  - Name, Vorname
  - Anschrift
  - Geburtsdatum, Geburtsort
  - Telefonnummer, ggf. E-Mail
  - Bankverbindung (sofern für eine Einziehung/Überweisung notwendig)
  - Familienstand
  - Geschlecht
  - Staatsangehörigkeit
  - Kennzeichen zu Familienangehörigen
  - Steueridentifikationsnummer
  - Vorversicherungszeiten
  - Art der Versicherung inkl. Beginn und Ende
  - Meldegründe
  - Angaben zur Tätigkeit (Tätigkeitsschlüssel)
  - Beitragsgruppe und –klasse
  - Arbeitsentgelte, Einkommen, Versorgungsbezüge
  - Daten zur Beitrags- und Versicherungsfreiheit
  - Daten zur Rentenantragsstellung und zum Rentenbezug
  - Daten zum Arbeitgeber und zur Zahlstelle
  - Beitrags-Soll und Beitrags-Ist (nur Selbstzahler)
  - Zahlungspflichtiger
  - Daten für den Beitragseinzug
  - Daten zum Mahn-/Vollstreckungs-/Insolvenzverfahren

-Art der Leistung/Diagnose/Leistungserbringer/Leistungszeitraum, Leistungsbezug/Kosten
  - Daten über Ersatzansprüche
  - Daten über andere Leistungsträger, Auftragsleistungen
  - Daten über Eigenanteile/Zuzahlungen

  - Ggf. Daten zum gesetzlichen Vertreter (Name, Anschrift, Telefonnummer, Mail)

Folgende Sozialdaten werden zur Pflegeperson gespeichert:
  - Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Rentenversicherungsnummer, Telefonnummer, Geschlecht
  - Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
  - Meldegründe, Zeiträume
  - Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht als Pflegeperson
  - Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger

Folgende Daten der Arbeitgeber und Zahlstellen werden gespeichert:
  - Ordnungsmerkmale (Arbeitgebernummer, Betriebsnummer)
  - Name
  - Anschrift
  - Telefonnummer, E-Mail
  - Bankverbindung
  - Beitrags-Soll/Beitrags-Ist
  - Zahlungspflichtiger
  - Gesetzlicher Vertreter/Rechtsform
  - Daten für den Beitragseinzug
  - Daten zum Mahnverfahren
  - Daten zu Betriebsprüfungen
  - Daten zu Abrechnungsarten

Folgende Daten der Leistungserbringer werden gespeichert:
  - Ordnungsmerkmale /z.B. Arztnummer)
  - Name
  - Anschrift
  - Telefonnummer, E-Mail
  - Ggf. Bankverbindung

Folgende Daten der Vertragspartner und Lieferanten werden gespeichert:
  - Ordnungsmerkmale (z.B. Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)
  - Name
  - Anschrift
  - Telefonnummer, E-Mail
  - Bankverbindung
  - Daten zum Abrechnungsverkehr

Empfänger von Sozialdaten:

Die City BKK in Abwicklung übermittelt Sozialdaten ausschließlich auf Grund gesetzlicher Vorschriften an folgende Empfänger:
  - Träger der Rentenversicherung
  - Träger der Unfallversicherung
  - Bundesanstalt für Arbeit
  - Arbeitgeber und Zahlstellen
  - Versorgungsverwaltungen
  - Leistungserbringer
  - Wehrbereichsverwaltung
  - Finanzverwaltung
  - im Rahmen des Zahlungsverkehr an Geldinstitute
  - Übermittlung ggf. in Einzelfällen nach §§67d ff. SGB X (z.B. Staatsanwaltschaften)
  - externe Auftragnehmer i. R. einer Auftragsdatenverarbeitung gem. § 80 SGB X

Eine Information an den Betroffenen über die Übermittlung erfolgt nur, wenn keine Ausnahme nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X bzw. nach Art. 12 Abs. 4 DSGVO vorliegt.

Dauer der Speicherung von Sozialdaten:

Für Sozialdaten, die für Verarbeitungszwecke benötigt und genutzt werden, gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in den §§ 110a SGB IV, 304 SGB V, 107 SGB XI und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden Sozialdaten zum Ende der Aufbewahrungsfrist gelöscht/vernichtet.

Rechte der betroffenen Person bei der Datenverarbeitung:

Sie können über die oben genannten Kontaktdaten/Ansprechpartner (siehe Seite 1) folgende Rechte ausüben:
  - Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DSGVO i.V. m. § 83 SGB X)
  - Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i.V. m. § 84 SGB X)
  - Recht auf Löschung (Art. 18 DSGVO i.V. m. § 84 SGB X)
  - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO i.V. m. § 84 SGB X)
  - Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  - Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO i.V. m. § 84 SGB X)

Die City BKK in Abwicklung speichert und verarbeitet nur Daten im Rahmen des gesetzlichen Auftrags zur Erfüllung der Aufgaben als Sozialversicherungsträger. Eine Verarbeitung  von Daten, zu der die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat (z.B. zur Mitglieder-werbung), findet seit der Schließung der Kasse nicht mehr statt. Solche Daten sind datenschutzrechtlich sicher gelöscht und nicht mehr bei der City BKK in Abwicklung gespeichert. 

Beschwerderecht bei den Aufsichtsbehörden:

Sie haben als Betroffener das Recht, sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu wenden, die für die City BKK zuständig sind:

  • Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,   Husarenstraße 30, 53117 Bonn
  • Bundesversicherungsamt, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn

Genutzte Datentechnik:

Die City BKK in Abwicklung nutzt die nachfolgend genannten Systeme zur Datenspeicherung und -bearbeitung:

    iskv21c:  Branchensoftware zur Bestandsführung von Mitgliedern, Versicherten und Arbeitgebern. (es besteht ein eigenes Verzeichnis von Verarbeitungs-tätigkeiten)

    Bitarchiv:  Branchensoftware für Altdaten aus dem iskv Basissystem (ehemalige Branchensoftware)

    Office 2019:  Bürokommunikation (Excel, Word, Power-Point, Mail)

    PAISY:  Gehaltsabrechnung der Arbeitnehmer und Betriebsrentenempfänger

    Fax:  Übertragung von Schriftstücken von Fax zu Fax (keine Speicherung)

    Telefon: mittels einer Voice over IP Telefonanlage

Alle ggf. für die Nutzung notwendigen Server bzw. Geräte befinden sich in Deutschland – eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.

Liste der Dienstleister (Auftragsdatenverarbeitung nach § 80 SGB X)

Die City BKK in Abwicklung übermittelt unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen (z.B. Datenschutzvereinbarung mit jedem Dienstleister, eigenes Datenschutzkonzept des Dienstleisters, etc.) personenbezogene Daten oder Sozialdaten an Dienstleister (Auftragsverarbeiter), welche für die City BKK nach § 80 SGB X tätig sind,

Um Ihnen einen Überblick zu geben, stellen wir Ihnen nachfolgend eine entsprechende Liste bereit, in welcher die Kategorien der Empfänger und der Gegenstand/Zweck der Beauftragung benannt werden:

Kategorie: Akten-/Datenträgervernichtung, Aufbewahrung von Akten

Dienstleister: Documentus (früherer Name: Reisswolf)

Gegenstand: Aktenvernichtung, Datenträgervernichtung, Aufbewahrung von Akten im Rahmen der Aufbewahrungsfristen.

Kategorie: IT-Dienstleister

Dienstleister: ITSC GmbH, Bitmarck, Telba

Gegenstand: Rechenzentrumsbetrieb (Hard- und Software, Beratung, Wartung und Support), Betrieb der Branchensoftware iskv21c (Hard- und Software, Beratung, Wartung und Support), Betrieb der Archivsoftware (Bitarchiv) (Hard- und Software, Beratung, Wartung und Support), Telekommunikationsdienstleistung mittels VoIP) (Hard- und Software, Beratung, Wartung und Support)

Kategorie: Unterstützung bei Bearbeitungsprozessen

Dienstleister: Vitaserv AG

Gegenstand: Zuarbeit in beitragsrechtlichen Themengebieten, z.B. Mahnung, Vollstreckung und Insolvenz

Kategorie: Personal

Dienstleister: BRZ (Bremer Rechenzentrum), HPR (Hamburger Pensionsrückdeckungskasse)

Gegenstand: Betrieb des Abrechnungsprogramms PAYSY, Rückdeckung von Versorgungsanwartschaften, Gutachten zu Fragen der Altersversorgung

 

St a n d : 1 5. 0 5. 2 0 1 8

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